Die G7 am Scheideweg

Ein wichtiger Gipfel in einer ganz besonderen Zeit“[1]


Von Martin Koch

Die Gruppe der Sieben (G7) umfasst sieben wirtschaftlich wichtige, demokratische Staaten: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika. Diese Staaten betrachten sich wechselseitig als eine like-minded Gruppe, weil sie „als Demokratien ähnlich auf die Probleme der Welt blicken“[2]. Gegründet wurden die Gruppe 1975 auf den Gipfel von Rambouillet, damals noch als Gruppe der Sechs (G6) – ein Jahr später kam Kanada auf den Gipfel von San José hinzu. Die G7 erfuhr 1998 eine Erweiterung um Russland und wurde somit zur G8. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim in 2014 wurde Russland aus dem Kreis der G8 ausgeschlossen und fortan formierten sich die Staaten als G7.

Martin Koch auf dem G7-Gipfel 2022, Foto: Martin Koch

Auf dem G7-Gipfel von Elmau wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz nahezu gebetsmühlenartig das Narrativ eines Gipfels verbreitet, der im Zeichen der Geschlossenheit und Entschlossenheit steht. Während Ersteres auf die Einigkeit der Staaten untereinander verweist, deutet Letzteres auf die Absicht des koordinierten Handelns der Staaten hin. Das drückt sich etwa in den drei großen Zielen des diesjährigen Gipfels aus: (1) die militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine; (2) die gemeinsame Bekämpfung des Hungers; und (3) die globale Verantwortung für langfristige Aufgaben – allen voran der Klimawandel. Hierzu sollen Investitions- und Infrastrukturpartnerschaften mit Ländern des Globalen Südens aufgebaut sowie ein Klimaclub gegründet werden. Gleichzeitig möchte die G7 den Eindruck vermeiden, dass sich ein exklusiver Club trifft, weshalb mit Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien weitere demokratische Staaten aus unterschiedlichen Weltregionen eingeladen wurden.

Das Setting auf dem Gipfel von Elmau. Foto: Martin Koch.

Wenngleich die Ziele ambitioniert sind und die vom Gipfel ausgehenden Signale durchaus hoffnungsfroh stimmen, ist all dies nicht sonderlich neu. Wirtschaftliche und politische Krisen begleiten die G7 seit ihrer Gründung. Die Bekämpfung des Hungers ist regelmäßig Thema und selbst der Klimawandel wurde bereits 1990 in der Gipfelerklärung erwähnt. Und doch ist es ein Gipfel, der für die Zukunft der G7 und ihre Rolle in der Weltpolitik entscheidend sein dürfte. Denn es steht einiges auf dem Spiel und die zentrale Frage lautet: Wird es der G7 auch in Zukunft gelingen, eine entscheidende Rolle in der Weltpolitik zu spielen? Hierzu werden im Folgenden drei Beobachtungen mit Blick auf den G7-Gipfel näher erläutert: (1) Geschlossenheit und Entschlossenheit; (2) partielle Inklusion weiterer Staaten; (3) Wettbewerb um weltpolitischen Einfluss.

Geschlossenheit und Entschlossenheit

In gewisser Weise stellt der Elmau-Gipfel eine Rückkehr zu den G7-Wurzeln dar, den ungezwungenen Gesprächen und dem informellen Austausch der Staats- und Regierungschefs. Olaf Scholz hat sich dazu explizit in die Tradition Helmuts Schmidts gestellt, dem diese Art des Austausches besonders wichtig war. Wie auf wenigen Gipfeln der letzten Jahre wurde auf dem diesjährigen Gipfel die Geschlossenheit und die Orientierung an Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte betont. Aus diesen gemeinsam geteilten Werten speist sich die Identität der G7. Gleichzeitig hat die G7 gezeigt, dass es nicht nur um einen Austausch von Sichtweisen geht, sondern dass die Gruppe bereit ist, gemeinsam und koordiniert globale Probleme anzugehen. Zum einen sind hier die finanziellen und militärischen Zusagen für die Ukraine aber auch die Mittel im Kampf gegen den Hunger zu nennen. Zum anderen verständigen sich die sieben Staaten auf ein Investitionspaket vom 600 Mrd. USD bis 2027 für Infrastrukturprojekte in Ländern mit mittleren und niedrigen Einkommen. Diese Programme sind nicht als Hilfe oder Almosen gedacht. Sie sollen dazu dienen, Partnerschaften mit (nord-)afrikanischen Staaten zum Ausbau der Energieinfrastruktur und zur Herstellung von grünem Wasserstoff zu etablieren.

Partielle Inklusion weiterer Staaten

In diesem Zusammenhang versucht die G7, Beziehungen zu anderen Staaten aufzunehmen und zu stabilisieren, um diese sukzessive an die G7 zu binden. Dies gilt auf der einen Seite für Staaten, die im Rahmen des Infrastrukturausbaus adressiert werden. Es gilt aber vor allem für demokratische Staaten, die als Gäste am zweiten Gipfeltag teilgenommen haben. Olaf Scholz hat in seiner Pressekonferenz am Ende des zweiten Tages mehrfach betont, dass es sich wie bei den Staaten der G7 um Demokratien handele, mit denen man gern näher zusammenarbeiten möchte. Diese Offerte der Annäherung und Einbindung gab es zuletzt in den 1990er Jahren gegenüber Russland, was wiederum zur Aufnahme Russland führte. Gleichzeitig zeigt der Gipfel allerdings auch, dass die Staatschefs von Argentinien, Indien, Indonesien, Südafrika und Senegal zwar der Einladung nachkamen, daraus aber nicht abgeleitet werden kann, dass eine langfristig engere Zusammenarbeit mit der G7 zu erwarten ist. Ganz im Gegenteil wurde am Ende des zweiten Gipfeltags deutlich, dass das Ergebnis eher gemischt ist. Zwar hat die G7 signalisiert, dass sie weniger denn je als elitärer Club begriffen werden möchte, der sich nach außen abschottet, sondern anderen Staaten engere Beziehungen anbietet. Die Einbindung der fünf Gastländer zeigte aber auch, dass die Wahrnehmung der Probleme – allen voran des Kriegs in der Ukraine – unterschiedlich ausfällt und es daher schwer werden dürfte, gemeinsame Maßnahmen abzustimmen.

Wettbewerb um weltpolitischen Einfluss

Die eindrücklichste und stärkste Botschaft des Elmau-Gipfels ist die eines erneuten Systemwettbewerbs – allerdings nicht zwischen Kapitalismus und Kommunismus, sondern zwischen Demokratie und Autokratie. Während sich die G7 bis 1990/91 vor allem gegenüber der Sowjetunion als Gegenpol positionierte, wird mit dem Gipfel von Elmau ein ähnliches Narrativ wiederentdeckt. In diesem begreifen sich die G7-Staaten als Gruppe, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte steht. Diese drei Charakteristika der G7 dienen der Differenzierung und somit auch dem Vergleich von Staaten. Gleichzeitig wird damit potentiell kooperationswilligen Staaten angezeigt, dass sie sich an diesen Charakteristika orientieren müssen, wenn sie mit den G7 kooperieren wollen. Andere Staaten – dies gilt explizit für Russland und China – gelten als das Gegenmodell. Die G7 werfen ihnen vor, auf das Recht des Stärkeren zu setzten (Russland) bzw. die eigenen wirtschaftlichen Interessen auf Kosten wirtschaftlich weniger starker Staaten durchzusetzen (China). Gerade die Investitions- und Infrastrukturprogramme dürfen als Angebot an die Länder (Nord-)Afrikas, Südostasiens und Lateinamerikas verstanden werden, um diese enger an die G7 zu binden. Diese Frage wird zum Lackmustest für die G7. Es wird sich zeigen müssen, ob die G7 und ihr Angebot hinreichend attraktiv sind oder ob gerade das chinesische Engagement in Afrika und Asien in den vergangenen Jahren Beziehungen zu den G7 behindern wird. Darüber hinaus dürfte Russland aufgrund seiner Gas- und Ölreserven ein begehrter Handelspartner sein. Daher ist es keineswegs ausgemacht, dass das Angebot der G7 angenommen wird.

Der Wettbewerb erstreckt sich allerdings nicht nur auf Russland und China, sondern es ist auch ein Wettbewerb der Gruppen – allen voran der BRICS, insbesondere aber auch der G20. Diese Gruppen konkurrieren um die Durchsetzung ihrer Ideen für die Beschaffenheit und Gestaltung der Weltpolitik. Dies zeigt sich besonders deutlich anhand der BRICS bestehend aus China, Russland, Brasilien, Indien und Südafrika. Insbesondere China drängt darauf, dass die Souveränität der Staaten gewahrt wird und es weniger um eine werteorientierte Kooperation geht, sondern vielmehr auf Zusammenarbeit, die von jeweils legitimen partikularen Interessen geleitet ist. Dieser Grundsatz spiegelt sich auch darin, dass die BRICS-Staaten zwar mit Sorge die humanitäre Situation in der Ukraine zur Kenntnis nehmen und Gespräche zwischen Russland und der Ukraine anregen, aber keine klare Position beziehen. Sie verweisen stattdessen auf die zuständigen UN-Organe und unterhalten weiterhin wirtschaftliche Beziehungen zu Russland. Während BRICS und G7 in Konkurrenz zueinanderstehen, sind beide Gruppen Teil der G20. Diese kann als stärkster Konkurrent der G7 gelten. Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008–2010 sind die globalen wirtschafts- und finanzpolitischen Impulse von der G20 ausgegangen. In der Folge galt die G7 bereits als Relikt des Kalten Krieges. Sie trug nicht dem wirtschaftlichen Aufstieg vieler Länder Rechnung, allen voran China und Indien, war weniger inklusiv und wurde daher bisweilen für überflüssig erklärt. Mit dem Gipfel von Elmau haben die Staats- und Regierungschefs der G7 neues Leben eingehaucht. Jenseits des informellen Austauschs wurden Geschlossenheit hinsichtlich der gemeinsamen Werte sowie Entschlossenheit mit Blick auf beschlossenen Maßnahmen und die finanziellen Mittel zum Ausdruck gebracht. Fraglich bleibt freilich, wie weit die Maßnahmen tragen und ob der Aufbau von Investitions- und Infrastrukturpartnerschaften mit Ländern des Globalen Südens erfolgreich verläuft. Ein erster Test für die Impulse des G7-Gipfels dürfte der G20-Gipfel in November 2022 sein. Wenn man den „Sherpas“ glaubt, die für die Vorbereitung des Gipfels zuständig sind, dann sind die Erwartungen mit Blick auf diesen Gipfel allerdings denkbar gering.

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Der Autor hat im Rahmen des SFB 1288-Teilprojekts ‚F05 – Machtvergleiche in Zeiten weltpolitischen Wandels, 1970 – 2020’ den G7-Gipfel 2022 in Elmau beobachtet, auf dem sich die G7 neu positioniert hat. Dazu geht es etwa um die Fragen, welche Entwicklungen die G7 im Zuge ihrer Machtvergleiche als relevant identifiziert und wie sich Machtvergleiche im Rahmen der G7 gewandelt haben. Mit Blick auf Vergleichspraktiken fallen besonders zwei Entwicklungen auf: Zum einen ist es ein Gipfeltreffen in einer besonderen Zeit des Umbruchs, die ein ‚Weiter-So‘ verbietet und stattdessen ein geschlossenes und entschlossenes Handeln der G7-Staaten erfordert. Zum anderen deutet dieser Gipfel einen sich verschärfenden Systemwettbewerb zwischen einem demokratischen Lager und einem autokratischen Lager (Russland und China) an. Dazu unterstreichen die G7 die Vorzüge einer auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten beruhenden Kooperation. (Thomas Müller SFB 1288-Mitglied)

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Literaturnachweise

[1] Olaf Scholz, Pressekonferenz am 28.06.2022, verfügbar unter: https://www.g7germany.de/g7-de/aktuelles/artikel/g7-gipfel-elmau-kanzler-scholz-2058172 (15.07.2022).

[1] Olaf Scholz, Pressestatement am 27.06.2022, verfügbar unter: https://www.g7germany.de/g7-de/aktuelles/statement-bk-tag-2-2057504 (15.07.2022).



OpenEdition schlägt Ihnen vor, diesen Beitrag wie folgt zu zitieren:
Martin Koch (7. September 2022). Die G7 am Scheideweg. SFB 1288-Blog "Praktiken des Vergleichens" Abgerufen am 21. Juli 2024 von https://doi.org/10.58079/v6g1


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