„The most ambitious Presidency in G20’s History ever”

Von Martin Koch

Die Gruppe der Zwanzig (G20) umfasst 19 Staaten und die Europäische Union (EU). Mitglieder der G20 sind Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA. Gegründet wurde die G20 zunächst als Treffen auf der Ebene der Finanzminister*innen und Notenbankchef*innen als Reaktion auf die Finanzkrise der späten 1990er Jahre in Asien. Die sich kaskadenartig ausbreitende Finanzkrise zeigte die Unfähigkeit der G7 und einer Reihe internationaler Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF), die Krise in einer finanziell globalisierten Welt einzudämmen.

Fahnenreihe auf dem G7-Treffen in Indien 2023. Neben den Flaggen der Mitgliedstaaten finden sich am hinteren Ende auch die Flaggen internationaler Organisationen, insbesondere die Flagge des Neu-Mitglieds, Afrikanische Union. Die Flagge der AU ist allerdings nicht unter den Mitgliedern, sondern bei den internationalen Organisationen gereiht. Foto: Martin Koch
Fahnenreihe auf dem G7-Treffen in Indien 2023. Neben den Flaggen der Mitgliedstaaten finden sich am hinteren Ende auch die Flaggen internationaler Organisationen, insbesondere die Flagge des Neu-Mitglieds, Afrikanische Union. Die Flagge der AU ist allerdings nicht unter den Mitgliedern, sondern bei den internationalen Organisationen gereiht. Foto: Martin Koch

Zu diesem Zeitpunkt diskutierten die Finanzminister Kanadas und der USA, Paul Martin und Lawrence Summers, dass man eine größere Gruppe von Ländern bilden solle, die als ständige Gruppe von Industrie- und Schwellenländern über globale wirtschafts- und finanzpolitische Fragen berät. Bei der Zusammenstellung der Gruppe folgten Martin und Summers ihrem Bauchgefühl, anstatt die Wirtschaftsleistung zu vergleichen. In einem Interview im Jahr 2010 erklärte Paul Martin rückblickend, „I would love to say we sat down and ran the numbers on whose GDP was bigger, but we didn’t. We both had a pretty good perspective on where things lay” (Ibbitson and Perkins, 2010). Beide hatten ein Gespür für die Länder, die zu den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern gehörten und entschieden daher nach ihrem Empfinden und einem allgemeinen Verständnis für regionale Mächte. Explizite Vergleiche waren gar nicht nötig, sondern beide hatten nicht zuletzt aufgrund ihrer Expertise ein implizites Vergleichswissen, das die Auswahl der teilnehmenden Länder motivierte. Im September 1999 beschlossen die Finanzminister*innen und Zentralbankchef*innen der G7, einen neuen Mechanismus für den informellen Dialog einzurichten und erklärten in ihrer Abschlusserklärung desselben Jahres, dass sie sich noch im Dezember in Berlin mit Amtskollege*innen aus einer Reihe systematisch wichtiger Länder aus allen Regionen der Welt treffen wollten, um diese neue Gruppe ins Leben zu rufen (G7 Finance Ministers, 1999).

Während der weltweiten Finanzkrise 2007/08 wurden die G20-Treffen auf die Ebene der Staats- und Regierungschef*innen gehoben. Diese kamen zum ersten Gipfeltreffen 2008 in Washington zusammen, um einen Maßnahmenkatalog zu erstellen, der dazu beitragen sollte, die Krise einzudämmen und die Schwächen des Weltfinanzsystems durch rasche Reformen zu beseitigen. Seit der Überwindung der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise gilt die G20 als Krisenmanagerin. Dabei hat sich die Agenda der G20 deutlich erweitert. Dominierten in den Anfangsjahren wirtschafts- und finanzpolitische Themen, wendete sich die G20 in den letzten Jahren immer stärker auch weiteren globalen Herausforderungen zu wie etwa Fragen der globalen Entwicklung, der Gesundheits-, der Klima- und Energiepolitik.

Während die G7 [Lesen Sie hierzu den Blog-Beitrag „Die G7 am Scheideweg“] als like-minded Gruppe gilt und daher Russland als Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim im Jahr 2014 aus dem Kreis der G8 ausschloss, sieht die G20 keinen Ausschluss vor. In ihrer Selbstbeschreibung treffen sich hier die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, die – und diese Feststellung wiederholt jeder Präsidentschaft eines Gipfels auf Neue – rund zwei Drittel der Weltbevölkerung repräsentieren und auf die 75% des Welthandels und 85% des weltweiten BIP entfallen. Anders ausgedrückt: Ein prominenter Teil der Praxis der Gipfeltreffen ist der ritualisierte Selbst-Vergleich mit dem Rest der Welt, der einerseits der Hervorhebung der eigenen Macht und Relevanz dient; und andererseits die Legitimität der Gipfeltreffen unterstreicht. Damit wird implizit ein Vergleich zwischen jenen Staaten hergestellt, die auf dem Gipfel vertreten sind, weil sie im Gegensatz zu allen übrigen Staaten in der Welt etwas zu sagen haben. Angela Merkel hat diese Rolle der G20 in ihrer Begrüßungsrede 2017 folgendermaßen formuliert, „weil wir hier große Teile der Welt repräsentieren, gibt es natürlich auch Millionen von Menschen, die uns jetzt folgen und die mit ihren Sorgen, ihren Ängsten und ihren Nöten hoffen, dass wir zu ihr, zur Lösung der Probleme einen Beitrag leisten können. […] Es ist schon richtig, wenn die, die nicht heute dabei sind, von uns erwarten, dass wir ordentlich arbeiten“ (Merkel, 2017). In diesem Selbstverständnis arbeitet die G20 an den Problemen, um die Sorgen, Ängste und Nöte jener, die nicht vertreten sind, zu adressieren. 

Der jüngste G20-Gipfel in Neu-Delhi war kein Gipfel wie jeder andere. Ganz im Gegenteil: Die Situation und die Beratungen im Vorfeld des Gipfels waren so angespannt, dass einige Beobachtende bereits vermuteten, der Gipfel könnte in einem Fiasko enden. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Erstens ist die Weltwirtschaft noch immer von den Folgen der Corona-Pandemie gekennzeichnet, die neben einer weltweiten Rezension auch zu mehr Protektionismus geführt haben. In der aktuellen Phase erholen sich die Länder ungleich schnell von den Folgen, was wiederum das Ungleichheitsgefälle zwischen dem Globalen Süden und den Industriestaaten erhöht. Zweitens hat der Krieg Russlands in der Ukraine die Bruchlinien im Rahmen der G20 noch deutlicher hervortreten lassen. Auf der einen Seite finden sich vertreten durch die G7-Staaten die Unterstützer der Ukraine, während sich auf der anderen Seite Unterstützer Russlands – allen voran China – formieren, die eine anti-westliche und insbesondere anti-amerikanischer Haltung eint. Darüber hinaus lässt sich, drittens, – auch unabhängig vom Krieg in der Ukraine – erkennen, dass es einen wachsenden Unmut nicht-westlicher Staaten gegenüber dem globalen Westen gibt. Hinzu kommt der schwelende Grenzkonflikt zwischen China und Indien, der die Beziehungen beider Länder belastet. In dieser Gemengelage war die indische Präsidentschaft für die Ausrichtung des G20-Gipfels verantwortlich, für den sowohl der russische als auch der chinesische Präsident ihre Teilnahme abgesagt hatten.

Da die G20 über kein einheitliches Logo verfügt, wählt jede G20-Präsidentschaft ein eigenes Logo und ein eigenes Motto, hier „One Earth, One Family, One Future“. Foto: Martin Koch
Da die G20 über kein einheitliches Logo verfügt, wählt jede G20-Präsidentschaft ein eigenes Logo und ein eigenes Motto, hier „One Earth, One Family, One Future“. Foto: Martin Koch

Nachfolgend sollen vor allem drei Ergebnisse des Gipfels hervorgehoben werden, in denen Vergleichspraktiken zum Tragen kommen: (1) die Abschlusserklärung, (2) die Aufnahme der Afrikanischen Union und damit die Stärkung des Globalen Südens in den G20; sowie (3) die Rolle Indiens in der G20 und zwischen der G7 und der BRICS-Staatengruppe bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

  • Die Abschlusserklärung

Dass eine Abschlusserklärung am Ende eines Gipfels verabschiedet wird, ist eigentlich keiner Erwähnung wert, denn bislang haben es die Staats- und Regierungschef*innen trotz mancher Differenzen vermocht, eine Erklärung zu verabschieden. Im Vorfeld dieses Gipfels äußerten allerdings einige Beobachtende die Sorge, dass die Staats- und Regierungschef*innen erstmals in ihrer Geschichte ohne ein Gipfelergebnis, d. h. eine von allen im Konsens verabschiedete Abschlusserklärung, auseinander gehen könnten. Dieses Szenario – so beschrieb es ein Mitglied der EU-Delegation – hätte die Legitimation der G20 als wichtige Institution untergraben und die Frage aufgeworfen, wozu man derlei Gipfeltreffen überhaupt veranstalten sollte. Die indische Präsidentschaft hat es nicht nur vermocht – so der indische G20-Sherpa, Shri Amitabh Kant –, dass eine Erklärung verabschiedet wurde, sondern es handelt sich um „a complete statement with 100% unanimity“ (G20, 2023). Der indische Sherpa spielt damit auf die Abschlusserklärungen der vergangenen Jahre an, in denen z. T. unterschiedliche Meinungen zwischen den Staaten sichtbar wurden, etwa in Fragen der Klimaschutzes oder des Kriegs in der Ukraine. Diese Diversität an Meinungen untergräbt den Nimbus der G20 als globaler Krisenmanager auftreten zu können. Hierfür ist es wichtig, dass die Abschusserklärung Einigkeit und Geschlossenheit symbolisiert. Die Tatsache, dass eine weitreichende Erklärung verschiedet werden konnte, zeigt, dass die indische Präsidentschaft in der Lage ist, alle Entwicklungsländer, Schwellenländer und Industrieländer zusammenzubringen und einen Konsens herbeizuführen. Darüber hinaus handelt es sich um die mit 83 Paragrafen zu acht verschiedenen Themen umfangreichste Erklärung der G20. Die indische Präsidentschaft nutzt explizite Vergleiche des aktuellen Gipfels mit früheren Gipfeln, um die Besonderheiten des aktuellen Gipfels – und damit die besondere Leistung Indiens – hervorzuheben. Diese Vergleiche münden in einem Superlativ hinsichtlich des Umfangs und der erzielten Ergebnisse. Der indische G20-Sherpa (G20, 2023) urteilt „this has been the most ambitious presidency in G20’s history ever because the number of outcomes it has, both the outcomes and the annexed documents are about 112, with is more than two and a half times what has been achieved before.”

  • Die Aufnahme der Afrikanischen Union

Der indische Präsident hat stets damit geworben, die Stimme des Global Südens zu sein und diesen eine stärkere Repräsentation im Rahmen der G20 zu ermöglichen. Mit dem Gipfel in Neu-Delhi wurde dieses Versprechen eingelöst. Die Afrikanische Union (AU) wurde als vollwertiges Mitglied aufgenommen, ohne die Gruppe in G21 umzubenennen. Die indische Präsidentschaft hat die Abschlusserklärung daher auch als Dokument des Globalen Südens beschrieben, weil noch keine Abschlusserklärung zuvor die Prioritäten des Globalen Südens so deutlich wiedergegeben habe. Die Betonung spiegelt sich auch implizit im Motto des Gipfels „One Earth, one Family, one Future“. Damit wird die in der Weltpolitik gängige und etablierte Vergleichspraktik aufgebrochen, nämlich die Unterteilung der Staatenwelt in entwickelte und weniger entwickelte Länder. Die Betonung liegt entsprechend auf der Einheit und nicht auf der Binnendifferenzierung in Erste, Zweite und Dritte Welt, Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer oder ähnliches. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass es der G20 nicht (mehr) darum geht, Probleme der G20 zu definieren und hierfür Lösungen zu präsentieren, die im Global Süden bisweilen als Oktroyierung verstanden werden könnten. Es stehen vielmehr globale Probleme und die gemeinsame Suche nach Lösungen im Vordergrund. 

Zu diesem Zweck hat die indische Präsidentschaft im Vorfeld Gespräche mit 125 Ländern geführt, um für den Globalen Südens mit einer Stimme zu sprechen. Auf der einen Seite erhält der Globale Süden – insbesondere die AU – durch einen Platz am Tisch der G20 mehr Mitspracherecht, so dass der Gipfel zurecht als Meilenstein gefeiert werden kann. Auf der anderen Seite ist es zumindest befremdlich, wenn 55 Staaten der AU lediglich durch den Präsidenten der Regionalorganisation repräsentiert werden. Man könnte zwar einwenden, dass es sich bei der EU ähnlich verhält, im Gegensatz zur AU, die eine internationale Organisation ist, haben wir es bei der EU allerdings mit einer supranationalen Organisation zu tun. Als supranationale Organisation verfügt die EU über Institutionen wie etwa die Europäische Kommission und hat somit Entscheidungskompetenzen gegenüber den Mitgliedstaaten hat. Die AU ist dagegen auf die Zusammenarbeit ihrer Mitgliedstaaten angewiesen und hat keine hoheitlichen Entscheidungsbefugnisse über diese. Insofern bleibt es zumindest abzuwarten, inwiefern der Globale Süden durch die Aufnahme der AU gestärkt wurde oder ob es sich um eine legitimatorische Maßnahme der G20 handelt, die nach außen den Anschein erwecken möchte, kein elitärer, sondern ein inklusiver Club zu sein. In diesem Zusammenhang ist zumindest befremdlich, dass bislang keine Umbenennung der G20 in Erwägung gezogen wurde. Wenn die AU tatsächlich ein vollwertiges Mitglied der G20 ist, warum ist dann immer noch von der G20 und nicht von der G21 die Rede?

  • Die Rolle Indiens

Selten wurde in der Pressekonferenz und den entsprechenden -erklärungen so explizit auf die Rolle der Präsidentschaft verwiesen. Der indische G20-Sherpa macht in der Abschlusserklärungen ein ausgeprägtes indisches Narrativ aus und ergänzt, dass die Abschlusserklärungen einen riesigen indischen Fußabdruck habe („it has a huge indian footprint“ (G20, 2023)). Diese Form der Selbstbestätigung ließe sich leicht abtun und unter dem indischen Nationalismus subsumieren. Es drückt allerdings auch ein neues indisches Selbstverständnis aus, das Handlungsoptionen eröffnet. In der Abschlusserklärung und vor allem der Pressekonferenz zeigt sich ein Selbstbewusstsein, wonach sich Indien nicht bloß als wichtige Stimme des Globalen Südens begreift, bisweilen stellvertretend für diesen spricht, sondern auch, dass Indien unter schwersten weltpolitischen Umständen in der Lage ist, einen G20-Gipfel erfolgreich auszurichten. Der Erfolg bemisst sich daran, dass nicht nur eine Abschlusserklärung verabschiedet wurde, was im Vorfeld (s. oben) alles andere als selbstverständlich war, sondern auch daran, dass es sich um eine weitreichende Erklärung handelt, die acht verschiedene Themenfelder adressiert und darüber hinaus mit Einstimmigkeit verabschiedet wurde. Der G20-Gipfel und die Abschlusserklärung ist mehr als ein diplomatisches Treffen und ein Stück Papier, es ist der Beleg, dass Indien in der Lage ist, zwischen einander gegenüberstehenden Lagern zu vermitteln. Dies ist umso wichtiger, weil Indien zum einen Mitglied der BRICS ist, in der es neben China die größte wirtschaftliche und politische Rolle spielt. Zugleich ist Indien aber auch als weltweit größte Demokratie mit engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa und Nordamerika ein regelmäßiger Gast auf den Treffen der G7. Mitunter wird gemutmaßt, dass Indien möglicherweise ein nächstes Mitglied der G7 werden könnte.

Bereits vor dem G20-Gipfel in Neu-Delhi stand die G20 unter Druck. In der Vergangenheit – insbesondere zwischen 2008-2020/21 – galt sie als wichtigste und einflussreichste der Gruppen, die insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht große Teil der Welt repräsentiert. In der jüngsten Vergangenheit hatten die G7 und auch die BRICS einen weltpolitisch größeren Stellenwert, weil die in beiden Gruppen vertretenen Staaten untereinander größere politischen Schnittmengen aufwiesen. Dies zeigt sich insbesondere bei der G7 als Gruppe der like-minded Staaten, die für eine liberale, demokratische und rechtstaatliche Ordnung stehen [Lesen Sie hierzu den Blog-Beitrag „Die G7 am Scheideweg“]. Die BRICS begreift sich dagegen mehr und mehr als anti-westliche, vor allem anti-US Gruppe bzw. Gruppe des Globalen Südens. Sie möchte den nicht-westlichen Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas eine Alternative zum von den USA dominierten Westen bieten und steht vor allem für eine multipolare Ordnung mit jeweiligen Einflusssphären. Dies drückt sich auch in der Erweiterung der BRICS aus, ab dem 01.01.2024 als BRICS+ firmiert und neben den BRICS-Staaten auch die Länder Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Saudi-Arabien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate umfasst. Es bleibt abzuwarten, ob eine Umbenennung der BRICS+ erfolgt, andernfalls würde bereits der Gruppenname eine Binnendifferenzierung und zugleich ein Machtgefälle bzw. eine Vergleichspraktik innerhalb der Gruppe vermuten lassen, indem die Gründungsstaaten durch ihren Anfangsbuchstaben vertreten sind, während die weiteren sechs Mitglieder lediglich unter einem „+“ subsumiert werden. 

In diesem Spannungsfeld – und dies hat die indische Präsidentschaft unter Beweis gestellt – vermag sie eine, wenn nicht die, zentrale Rolle zu spielen. Die Vergleiche dienen also nicht nur der Selbstbeweihräucherung in der Gegenwart. Sie dienen auch dazu, Indien als wichtigen Akteur für die Zukunft zu positionieren. Erstens ist Indien in der Lage, in beiden Gruppen, ob als Mitglied oder Gast, mitzuwirken; zweitens kann Indien, das hat das Land durch den G20-Gipfel bewiesen, zwischen beiden Gruppen vermitteln; und drittens schafft es Indien, das zeigt der Beitritt der AU, sich erfolgreich als Sprecher und Advokat des Global Südens zu positionieren. Auf diesem Wege kann Indien eine wichtige Rolle spielen, um den chinesischen wie auch den russischen Einfluss auf Länder des Globalen Südens einzudämmen. 

Die indische G20-Präsidentschaft berichtet über die jüngsten Ereignisse rund um die G20 auf Twitter unter #G20India. Foto: Martin Koch
Die indische G20-Präsidentschaft berichtet über die jüngsten Ereignisse rund um die G20 auf Twitter unter #G20India. Foto: Martin Koch

Schlussendlich kann man festhalten, dass der Abgesang an die G20 verfrüht ist. Sie ist als inklusivste weltpolitische Gruppe nach wie vor in der Lage, nicht nur wirtschafts- und finanzpolitische Fragen zu adressieren, sondern auch wichtige Impulse in Bereichen der Entwicklung, der Nachhaltigkeit, der Förderung von Frauen oder auch der erneuerbaren Energien zu setzen. Gleichwohl können die Erwartungen an die G20 als globale Krisenmanagerin in geopolitischen Konflikten nicht erfüllt werden, das zeigt der Krieg in der Ukraine. Sie bleibt nur so erfolgreich und wirksam, wie es den Staats- und Regierungschef*innen gelingt, eine gemeinsame politische Position zu entwickeln, die als Bezugspunkt für nationale wie internationale politische Entscheidungen dient.

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Der Autor hat im Rahmen des SFB 1288-Teilprojekts ‚F05 – Machtvergleiche in Zeiten weltpolitischen Wandels, 1970 – 2020’ den G20-Gipfel 2023 in Neu-Delhi beobachtet. Dabei beschäftigt er sich mit den Fragen, welche Machtvergleiche im Rahmen der G20 festzustellen sind und welche Position sich wie durchzusetzen vermag. Darüber hinaus ist von Interesse, welches Selbstverständnis noch von der G20 ausgeht, gerade weil sich die Gipfel der G7 und auch der BRICS bzw. der BRICS+ als Konkurrenzveranstaltungen etabliert haben. Auf dem G20-Gipfel kommen diese beiden Gruppen nun zusammen und es dürfte gerade mit Blick auf die Konkurrenz zwischen beiden interessant sein, wie die Abschlusserklärung ausfällt. Mit Blick auf Machtvergleiche innerhalb der G20 und über diese hinaus, lassen sich folgende Schlüsse ziehen: Erstens zeigt der Gipfel, dass trotz der Konfliktlinien innerhalb der G20 eine gemeinsame Politik in ausgewählten Politikfeldern möglich ist. Zweitens wird deutlich, dass der Globale Süden stärker als zuvor die politischen Belange der G20 mitzubestimmen versucht. Es wird nicht mehr über die Länder Afrikas, sondern mit diesen geredet. Drittens zeigt der Gipfel die zentrale Rolle Indiens an der Schnittstelle zwischen der BRICS und der G7. Diese G7 dürfte gut beraten sein, dieses Potenzial künftig zu nutzen.

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Literaturnachweise

G7 Finance Ministers (1999). Statement of G7 Finance Ministers and Central Bank Governors. Ottawa: G7 Research Group.

G20 (2023). Transcript of Press briefing by G20 Presidency. New Delhi: Ministry of Extermal Affairs, Government of India.

Ibbitson J and Perkins T (2010). How Canada made the G20 happen. The Global and Mail.

Merkel A (2017) Eröffneungsstatement von Angela Merkel beim G20-Gipfel am 07.07.2017. https://www.youtube.com/watch?v=SSgX0-H17Kc: phoenix.



Diesen Blogbeitrag zitieren
Martin Koch (2023, 30. Oktober). „The most ambitious Presidency in G20’s History ever”. SFB 1288-Blog "Praktiken des Vergleichens" Abgerufen am 13. Juni 2024, von https://doi.org/10.58079/v6gf

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