Eine Welt im Wandel: der Ukraine-Krieg als „Zeitenwende“

Von Thomas Müller

Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine angegriffen. Drei Tage später verkündete die deutsche Bundesregierung eine Neuausrichtung ihrer Sicherheitspolitik: Waffenlieferungen an die Ukraine, eine deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts und die Einrichtung eines Sondervermögens von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr. Bundeskanzler Olaf Scholz begründete diese Schritte im Bundestag wie folgt:

„Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf, ob wir es Putin gestatten, die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts, oder wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen.“^[i]

Mithilfe temporaler Vergleiche entwickelt Scholz hier eine Erzählung eines fundamentalen Bruches, der – falls er ohne entschiedene Gegenreaktion bleibt – die Geschichte Europas und der Welt in ein längst überwunden geglaubtes Zeitalter zurückführen würde^[ii]. Es ist eine Erzählung ungewünschten Wandels, die teils auf bereits verbreitete Erzählungen einer sich wandelnden Welt aufbaut, sich teils von diesen abgrenzt und sie teils neukalibriert. Dieser Blogbeitrag diskutiert, wie sich Scholz‘ Erzählung zu anderen Erzählungen verhält, wie die Deutung des Ukraine-Kriegs als „Zeitenwende” diese Erzählungen fortschreibt und was daraus für die “Welt danach” folgt.

Wandel deuten

Wenn Akteure eine Geschichte erzählen, bauen sie meist auf schon vorhandene Geschichten auf, entwickeln diese weiter oder schreiben sie um. Das ist in der Politik nicht anders^[iii]. In politischen Debatten verwenden Akteure Erzählungen nicht nur, um wahrgenommene Wandlungsprozesse zu deuten und sich so zu orientieren. Sie nutzen Erzählungen auch, wie Scholz es tat, um für Unterstützung für bestimmte Reaktionen auf diese Wandlungsprozesse zu werben. Wenn diese Akteure unterschiedliche Interessen und Ziele haben, kann leicht ein Wettstreit verschiedener Erzählungen darüber entstehen, was sich gerade wandelt und wie damit am besten umgegangen werden soll.

Scholz‘ Erzählung einer „Zeitenwende” knüpft an zwei miteinander verwobene Stränge von Erzählungen an. Den ersten Strang bildet die Erzählung einer Rückkehr von Machtpolitik, die verstärkt in der zweiten Hälfte der 2010er Jahre aufkam. So argumentierte die 2017 von der Trump-Administration vorgelegte nationale Sicherheitsstrategie, die USA befände sich angesichts einer zunehmend aggressiveren Macht- und Einflusspolitik Chinas und Russlands erneut in einer Phase von „great power competition”^[iv]. Die Erzählung bildet ferner den Hintergrund für die 2019 geäußerte Forderung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, die EU müsse die „language of power” erlernen und bereit sein, selbst machtpolitischer zu denken, um sich einer Welt konkurrierender Großmächte als eigenständige gestaltende Macht behaupten zu können^[v]. Die Erzählung kombiniert zwei Thesen weltpolitischen Wandels: erstens, dass mit dem Ende des Kalten Kriegs die Welt in eine neue, deutlich weniger von Großmächte-Machtpolitik geprägte Phase eingetreten sei und zweitens, dass diese Phase zusehends ende. Indem er von einer „Zeitenwende” sprach, markierte Scholz nun den Beginn des Ukrainekriegs 2022 als Ende dieser Phase und Beginn einer neuen Phase der Geschichte Europas und der Welt. Der zweite Strang beschäftigt sich mit der langsamen Reaktion Deutschlands auf diese Rückkehr der Machtpolitik. Die Mitglieder der NATO versprachen einander 2014, wieder mehr in Verteidigung zu investieren und darauf hinzuarbeiten, spätestens 2024 mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben^[vi]. Das Zwei Prozent-Ziel blieb in Deutschland aber umstritten, wurde bislang Jahr für Jahr verfehlt – was wiederholt zu Kritik seitens der USA führte – und findet sich auch nicht im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung. Manche Befürworter*innen einer robusteren deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erklärten dies so: Die deutsche Bevölkerung und Politik sei zu stark geprägt durch eine naive Erzählung der jüngeren Geschichte der Weltpolitik^[vii]. Diese betone den ersten Übergang – den Wandel vom Kalten Krieg zu einer Welt ohne Machtpolitik, in der sich vermeintlich alle Probleme durch Dialog und Kooperation lösen lassen – blende aber gleichzeitig den zweiten Übergang – die Rückkehr der Machtpolitik – aus. Deutschland müsse erkennen, so forderte es der außenpolitische Berater des Bundespräsidenten in einem 2019 erschienenen Aufsatz, dass sich die Welt nicht länger so entwickele, wie Deutschland es sich wünsche und deshalb seine „hard-won normative ideals“ mit einer „greater dose of realism“ kombinieren^[viii]. Mit der “Zeitenwende”-Rede vollzog Scholz diesen Schritt, erklärte den zweiten Übergang zu einem zentralen Referenzpunkt der deutschen Sicherheitspolitik und erhöhte als Konsequenz die zukünftigen Verteidigungsausgaben auf mehr als zwei Prozent des BIP.

Wandel aufhalten

Scholz deutete den Wandel nicht nur, er möchte ihn gestalten. Die „Zeitenwende” beschrieb er entsprechend als eine Wegmarke, die die Wahl zwischen zwei möglichen Zukünften lässt: erstens einer Zukunft, in der Großmächte auf Kosten kleinerer Staaten die Welt gestalten wie sie möchten oder zweitens einer Zukunft, in der Staaten – große wie kleine – die Welt gemeinsam auf Basis von Völkerrecht, Multilateralismus und Kooperation gestalten. Scholz sprach sich klar für die zweite Zukunft aus, also im Grunde für die Rückkehr zur Weltpolitik vor der „Zeitenwende”. Es geht ihm darum, den von Putin angestoßenen Wandel aufzuhalten.

Wie Scholz diese beiden Zukünfte beschrieb, unterstreicht, dass er weiterhin an die liberale Erzählung der Geschichte von Weltpolitik glaubt. Diese Erzählung ist eine Fortschrittsgeschichte: ein von Rückschlägen geprägter, aber dennoch stetiger Trend weg vom Recht des Stärkeren hin zu einer internationalen Gemeinschaft, die bestimmte Formen von Machtpolitik – insbesondere Kriege – geächtet hat und gemeinsame Probleme mittels eines über die letzten 150 Jahre auf- und ausgebauten komplexen Gewebes von Governance-Institutionen löst^[ix]. Die Gegenerzählung dazu bildet die von der Theorietradition des Realismus geprägte Geschichte einer gleichbleibenden Weltpolitik, in der sich zwar durch den Auf- und Abstieg großer Mächte die Schlüsselakteure wandeln, die Grunddynamik aber konstant bleibt: ein beständiges Ringen der großen Mächte um Machtvorteile, Einflusssphären und die Gestaltungshoheit über die internationale Ordnung^[x]. Scholz’ Metapher des Zurückdrehens der Uhren verdeutlicht, dass er in Kategorien der liberalen Fortschrittsgeschichte denkt: eine Welt, in der Macht und nicht Recht zählt, ist für ihn eine Welt, die eigentlich schon überwunden geglaubt war.

Dennoch ruft die „Zeitenwende” eine realistische Grundweisheit in Erinnerung: Jede Ordnung baut auf Macht auf. Wenn manche Staaten zu machtpolitischen Praktiken wie Kriegen greifen, um die Ordnung zu verändern, können sie von anderen Staaten daran nur gehindert werden, wenn diese selbst bereit sind, Machtpolitik zu betreiben. Macht kann nur durch Gegenmacht begrenzt werden. Entsprechend haben die westlichen Staaten reagiert, indem sie der russischen Macht ihre eigene Macht entgegenhalten. Die NATO-Staaten greifen zwar – wegen der berechtigten Sorge vor einem Nuklearkrieg – nicht direkt in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine ein. Sie unterstützen aber die Ukraine indirekt durch Waffenlieferungen. Und mit ihren Sanktionspaketen geben sie dem Machtkampf eine zweite Dimension: Während Russland auf militärische Macht setzt, um seine Ordnungsvorstellungen durchzudrücken, mobilisiert der Westen seine ökonomische Macht, um Russland von diesem Vorhaben abzubringen. Dieser Machtkampf ist auf eine doppelte Weise tragisch: erstens weil er so viel menschliches Leid verursacht und zweitens weil er die Welt – zumindest vorübergehend – zu einer Welt macht, die der Westen eigentlich vermeiden wollte: eine Welt, in der es zuvorderst darum geht, wer mehr Macht hat.

Wandel gestalten: die europäische Dimension

Ist eine Rückkehr zu einer Welt möglich, in der Macht durch Recht begrenzt wird? Diese Frage hat eine kurzfristige und eine langfristige Dimension. Die kurzfristige Dimension betrifft die weitere Entwicklung des Ukraine-Kriegs. Gelingt es – und zwar möglichst schnell – den Krieg auf eine Weise zu beenden, die die Prinzipien und Institutionen der europäischen Ordnung vor der „Zeitenwende” bekräftigt und der Logik von Machtpolitik eine Absage erteilt? Russlands Vertragsentwürfe vom Dezember 2021 schrieben die Kategorien der Machtpolitik des Kalten Krieges fort: eine Kombination aus einer bilateralen Übereinkunft zwischen den Großmächten USA und Russland und einer multilateralen Übereinkunft zwischen NATO und Russland^[xi]. Was Russland dabei als Verhandlungsformat ignorierte war die durchaus vorhandene gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur, deren Kern die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bildet. Hier müsste Russland einlenken und einem Format zustimmen, in dem zum einen die Ukraine und Russland über ein Kriegsende verhandeln und zum anderen im OSZE-Rahmen eine neue europäische Sicherheitsarchitektur entwickelt wird, die den Sicherheitsinteressen der Ukraine, Russlands und der übrigen europäischen Staaten Rechnung trägt.

Wie diese neue Sicherheitsarchitektur aussehen könnte, ist noch unklar. Klar ist aber, dass sie nur zustande kommen kann, wenn alle Seiten bereit sind, die Machtprobe zu beenden und Kompromisse einzugehen. Danach sieht es leider momentan noch nicht aus. Denkbar wäre etwa ein Sonderstatus als autonome Regionen für die Separatisten-Republiken und die Krim, ergänzt durch ein gesamteuropäisches Abkommen über Zonen, verringerter militärischer Präsenz um die Ukraine und in Osteuropa bei gleichzeitiger Rücknahme der westlichen Sanktionen. Die Idee von Zonen verringerter militärischer Präsenz wurde schon bei den Verhandlungen über einen Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa in den Jahren 1989-1990 besprochen und ist in der NATO-Russland-Akte von 1997 angelegt. Diese Lösung würde – vorausgesetzt die USA wäre bereit ihre Raketenabwehr-Stellungen in Osteuropa zurückzubauen – auf russische Sicherheitsbedenken eingehen und gleichzeitig – sofern Russland seinerseits bereit wäre auf Truppenkonzentrationen in den eigenen Grenzregionen zur Ukraine sowie zu EU- und NATO-Mitgliedern wie den baltischen Staaten zu verzichten – auch ukrainische und westliche Sicherheitsinteressen berücksichtigen. Die Verhandlungen wären sicherlich nicht einfach. Aber eine solche Sicherheitsarchitektur käme ohne Anerkennung von Einflusssphären aus und würde gleichzeitig die Gefahr eines erneuten Krieges nicht ausschließen, aber doch enorm verringern.

Wandel gestalten: die globale Dimension

Die langfristige Dimension bezieht sich auf den Wandel der globalen Ordnung. Es ist vorstellbar, dass spätere Historiker*innen den russischen Angriff auf die Ukraine als „Zeitenwende“ nicht nur für Europa, sondern auch die globale Ordnung verstehen werden: als symbolischen Beginn einer neuen Phase von Weltpolitik, die durch den Wettstreit mehrerer Großmächte – vor allem der USA, Chinas und Russlands – geprägt sein wird. Ob das so kommt, wird maßgeblich davon abhängen, ob die internationale Gemeinschaft in der Lage sein wird, die globale Ordnung an eine sich verändernde globale Machtverteilung anzupassen. Eine Ordnung kann nur stabil sein, wenn sie von den meisten Akteuren – und insbesondere den mächtigsten Akteuren – akzeptiert wird.

Dieses Unterfangen wird verkompliziert durch zwei sich widersprechende Erzählungen: In der westlichen Erzählung wird die Zukunft der liberalen internationalen Ordnung durch eine immer aggressivere Machtpolitik Russlands und Chinas bedroht. In der russischen und chinesischen Gegen-Erzählung hingegen ist Machtpolitik auch nach dem Ende des Kalten Kriegs nicht aus der Weltpolitik verschwunden. Vielmehr haben die USA und der Westen in den vergangenen Dekaden ihre Dominanz genutzt, um die globale Ordnung nach ihren Vorstellungen umzubauen und etwa anderen Staaten ihre Vorstellungen von Menschenrechten und Demokratie aufzudrücken oder das Machtgleichgewicht der europäischen Sicherheitsordnung schrittweise durch die NATO-Osterweiterung zu zerstören und durch eine Vormacht der NATO zu ersetzen. Der entscheidende Wandel aus Sicht dieser Erzählung ist nicht die Rückkehr von Machtpolitik – weil diese eben nie verschwunden war –, sondern die Verschiebung der globalen Machtverteilung weg vom Westen und der Übergang zu einer neuen Phase von Multipolarität. Wenn man so will, wirft der Westen Russland und China vor, die liberale Fortschrittsgeschichte zu gefährden, während Russland und China dem Westen vorwerfen, dass die liberale Fortschrittsgeschichte eigentlich nur die Maske für die lange Zeit im Sinne des Westens – und nun eben nicht mehr in seinem Sinne – verlaufende Geschichte des Aufstiegs und Falls großer Mächte sei.

Auch Russland und China erzählen also eine Geschichte des Wandels. Ihre gemeinsame Erklärung vom 04. Februar 2022, dem Tag der Eröffnung der Winterolympiade, verkündete gleich im Titel, dass die internationalen Beziehungen in eine „new era“ eintreten^[xii]. In ihrer Erzählung kann die neue multipolare Welt durchaus eine von Gleichheit und Recht geprägte Ordnung sein. Sie seien, so erklärten sie, gegen „the return of international relations to the state of confrontation between major powers, when the weak fall prey to the strong“. Stattdessen strebten sie nach einer „genuine multipolarity with the United Nations and its Security Council playing a central and coordinating role”, „more democratic international relations” und „peace, stability and sustainable development across the world”. Mit demokratischeren internationalen Beziehungen meinten sie dabei nicht eine weitere Ausbreitung von Demokratie als Staatsform, sondern auf souveräner Gleichheit statt Großmächte-Vorrechten basierende zwischenstaatliche Beziehungen. Würden Russland und China es mit dieser Vision der globalen Ordnung tatsächlich ernst meinen, bestünde eine gute Basis für eine Rückkehr zu einer Weltpolitik, in der nicht das Recht des Stärkeren zählt. 

Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine untergräbt Russland aber diese Vision. Und Chinas Außenpolitik weist ebenfalls Aspekte auf – etwa die Militarisierung von Inseln im Süd- und Ostchinesischen Meer –, die den Eindruck eines Strebens nach einer Einflusssphäre nähren. Selbst wenn China tatsächlich dem traditionellen Repertoire von Machtpolitik entsagen sollte, gäbe es aufgrund der vom Westen abweichenden Ordnungsvorstellungen – insbesondere hinsichtlich Menschenrechten und Demokratie – ein nicht geringes Spannungspotential. Für eine stabile globale Ordnung wird es darauf ankommen, Modi der Weltpolitik zu finden, die eine friedliche Austragung des Systemwettbewerbs zwischen Demokratien und Autokratien ermöglichen, ohne dass kleineren Staaten die freie Wahl genommen wird, sich für eine – oder keine – der beiden Seiten zu entscheiden und ohne, dass die kooperativen Governance-Strukturen leiden, die benötigt werden, um globale Probleme wie Pandemien, Hunger und Klimawandel zu lösen.

Diesen Systemwettbewerb hob die Bundesregierung bereits bei ihrem Regierungsantritt hervor. Der Koalitionsvertrag sah die Welt „am Beginn eines Jahrzehnts im Umbruch“ und listete eine Reihe von Herausforderungen, die es zu meistern gelte^[xiii]. Neben dem Klimawandel, dem globalen Wirtschafts- und Technologiewettbewerb, der Digitalisierung und dem gesellschaftlichen Wandel wurde dabei auch der „Systemwettbewerb“ zwischen Demokratien und Autokratien genannt^[xiv]. Die „Zeitenwende“-Rede des Bundeskanzlers kalibrierte diese Erzählung eines Jahrzehnts des Wandels neu, indem sie ihr eine stärkere sicherheitspolitische Komponente gab. Für die Zukunft wird es wichtig sein, die verschiedenen Komponenten dieser Erzählung in ein gutes Verhältnis zu bringen. Und dabei nicht zu vergessen, dass die Großmächte mit ihrer Machtpolitik zwar die Ordnung am folgenreichsten unterminieren können, die internationale Gemeinschaft aber nicht nur aus ein paar wenigen Großmächten, sondern auch einer Reihe von Mittelmächten – wie etwa Deutschland – und vielen kleineren Staaten besteht. Wenn sie gemeinsam handeln, haben auch die mittleren und kleinen Staaten eine gewichtige Gestaltungsmacht über den Wandel der Weltpolitik. Das gilt für die europäische Ordnung wie für die globale Ordnung.

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^[i] Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 20/19. Stenografischer Bericht, Berlin, 27. Februar 2022, S. 1350.

^[ii] Zum Verhältnis von temporalem Vergleichen, Erzählen und Periodisieren siehe Angelika Epple: Periodization in Global History: The Productive Power of Comparing, in Mathias Albert / Tobias Werron (Hg.): What in the World? Understanding Global Social Change, Bristol 2021, S. 43–61.

^[iii] Für die Forschung zu Erzählungen in der Politik siehe etwa Frank Gadinger / Sebastian Jarzebski / Taylan Yildiz (Hg.): Politische Narrative: Konzepte, Analysen, Forschungspraxis. Wiesbaden 2014 und Frederick W. Mayer: Narrative Politics: Stories and Collective Action. New York 2014.

^[iv] Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika: National Security Strategy of the United States, Washington, Dezember 2017, online https://trumpwhitehouse.archives.gov/wp-content/uploads/2017/12/NSS-Final-12-18-2017-0905.pdf (zuletzt aufgerufen am 11.03.2022), S. 27.

^[v] Europäisches Parlament: Hearing of Josep Borrell. Vice-President-Designate of the European Commission. High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy, Brüssel, 7. Oktober 2019, online https://www.europarl.europa.eu/resources/library/media/20191008RES63704/20191008RES63704.pdf (zuletzt aufgerufen am 11.03.2022), S. 6.

^[vi] NATO: Wales Summit Declaration. Issued by the Heads of State and Government Participating in the Meeting of the North Atlantic Council in Wales, 05. September 2014, online https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_112964.htm  (zuletzt angesehen am 11.03.2022), Paragraph 14. 

^[vii] Etwa Thomas Bagger: The World According to Germany: Reassessing 1989, in The Washington Quarterly 41/4 (2019), S. 53–63. Siehe auch Ulrike Franke: It is Time for Germans to Talk about Sicherheitspolitik, 19. Februar 2019, online https://warontherocks.com/2019/02/it-is-time-for-germans-to-talk-about-sicherheitspolitik/ (zuletzt aufgerufen am 11.03.2022). 

^[viii] Bagger, ‘The World According to Germany’, S. 62.

^[ix] Für eine kritische Ideengeschichte der liberalen Geschichte von Global Governance siehe Mark Mazower: Governing the World: The History of an Idea. New York 2012.

^[x] Zwei bekannte Publikationen, die diese Geschichte eines wiederkehrenden Kampfes um Vormacht erzählen, sind: Paul Kennedy: The Rise and Fall of the Great Powers. Economic Change and Military Conflict from 1500 to 2000. London 1988 und Graham Allison: Destined for War: Can America and China Escape the Thucydides’s Trap? Boston 2018.

^[xi] Russische Föderation: Draft. Treaty between the United States of America and the Russian Federation on Security Guarantees, Moskau, 17. Dezember 2021, online https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790818/?lang=en (zuletzt aufgerufen am 11.03.2022) und Russische Föderation: Draft. Agreement on Measures to Ensure the Security of the Russian Federation and Member States of the North Atlantic Treaty Organization, Moskau, 17. Dezember 2021, online https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790803/?lang=en (zuletzt aufgerufen am 11.03.2022). 

^[xii] Russische Föderation / Volksrepublik China: Joint Statement of the Russian Federation and the People’s Republic of China on the International Relations Entering a New Era and the Global Sustainable Development, Peking, 4. Februar 2022, online http://en.kremlin.ru/supplement/5770(zuletzt aufgerufen am 11.03.2022). 

^[xiii] SPD / Bündnis 90/Die Grünen / FDP: Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, Berlin 2021, S. 4.

^[xiv] Ibid., S. 143.

 

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