Von Thomas Müller
Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine angegriffen. Drei Tage später verkündete die deutsche Bundesregierung eine Neuausrichtung ihrer Sicherheitspolitik: Waffenlieferungen an die Ukraine, eine deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts und die Einrichtung eines Sondervermögens von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr. Bundeskanzler Olaf Scholz begründete diese Schritte im Bundestag wie folgt:
„Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf, ob wir es Putin gestatten, die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts, oder wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen.“[i]
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